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Privatisierung und Liberalisierung der Wasserversorgung


Die Süßwasserreserven auf der Erde sind - obwohl Wasser an sich auf der Erde reichlich vorhanden ist - äußerst begrenzt. Lediglich 2,6 % des auf der Erde vorhandenen Wassers sind Süßwasser, wovon wiederum lediglich 0,016 % für den Menschen unmittelbar verfügbar sind. Die Verteilung dieser knappen Ressource ist zudem höchst ungleich: In nördlichen Regionen in ausreichendem Maße vorhanden, leiden südliche Länder oftmals unter großer Wasserknappheit. Die Verteilung von und der Zugang zu Wasser steht daher seit jeher in einem besonderen Spannungsverhältnis zwischen den Staaten aber auch innerhalb einzelner Länder.

In der Vergangenheit wurde der Besonderheit des lebensnotwenigen Gutes national dadurch Rechnung getragen, dass die Verteilung und der Zugang zu Süßwasser staatseigenen Betrieben oblag. Insbesondere auch aufgrund der Finanzknappheit von Bund, Ländern und Gemeinden ist es in der Vergangenheit zu einer zunehmenden Privatisierung und darüber hinaus einer Liberalisierung in weiten Bereichen vormals staatlichen Handelns gekommen. Zu nennen seien etwa die Gebiete der Telekommunikation, des Post- und Paketwesens, aber auch des Eisenbahnverkehrs. Die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung ist in vielen Bereichen insbesondere durch Überführung der Aufgaben in kommunale Stadtwerke GmbHs bzw. AGs geschehen; darüber hinaus wird nun an eine Liberalisierung gedacht und von mancher Seite auch aktiv vorangetrieben. Vorbilder sind dabei u.a. Länder wie Großbritannien, Australien und die USA.

Unter besonderer Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben sollen im Rahmen dieses Projekts Vor- und Nachteile einer Liberalisierung ebenso näher untersucht werden wie Maßgaben und die Sicherstellung einer effektiven Regulierung, um auch zukünftigen Generationen das begrenzte und zugleich lebensnotwenige Gut zu erhalten. Die zunehmende Europäisierung der Rechtsordnung führt auch auf dem Gebiet der Siedlungswasserwirtschaft und mit einer in diesem Zusammenhang diskutierten Deregulierung dazu, dass den Nationalstaaten, wie schon für die Bereiche Telekommunikation und Postwesen durch zahlreiche europarechtliche Vorgaben nur ein eingeschränkter Handlungsspielraum verbleibt.

Deshalb ist es Ziel des eben skizzierten Projekts, welches seinen Schwerpunkt in der Problematik der Wasserwirtschaft und der Wasserversorgung hat, einerseits sowohl die bereits für das Gebiet der Siedlungswasserwirtschaft bestehenden europarechtlichen Kompetenzen und Pläne zur Deregulierung, aber auch die diesbezüglichen Vorgaben näher zu untersuchen und deren Auswirkung auf den nationalen Gestaltungsspielraum darzustellen, andererseits aber auch die aktuell stattfindenden Geschehnisse für den Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und speziell für den Bereich der Siedlungswasserwirtschaft fortlaufend zu begleiten und damit die rechtlichen Rahmenbedingungen näher zu hinterleuchten.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu klären, ob für den Bereich der Siedlungswasserwirtschaft ein allgemeiner Rechtsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu erarbeiten ist, oder ob eine sektorspezifische Rechtsetzung den mit der Privatisierung/Liberalisierung verbundenen Zielen am besten gerecht wird.

Ausgehend von dem so erarbeiteten Gestaltungsspielraum führt eine Privatisierung - und darüber hinausgehend eine Liberalisierung - der Siedlungswasserwirtschaft nicht nur zu den allgemein erhofften Vorteilen wie beispielsweise einer Preissenkung des Wirtschaftsgutes Wasser, sondern hat gleichzeitig die Tendenz, vorgegebene Auflagen möglichst gering zu halten. Diese Tendenz liegt darin begründet, dass sämtliche Auflagen kostenträchtig sind und als eine in den Kosten zu minimierende Grenze der eigenen Wirtschaftstätigkeit verstanden werden müssen. Daher ist es unabdinglich, einen effektiven Rechtsrahmen bezüglich der erforderlichen Regulierung zu schaffen, die auf die Besonderheit des Gutes Wasser hinreichend Rücksicht nimmt.

Ausgehend von der Erfassung und Analyse verschiedener Regulierungsregime in ihrer jeweiligen unterschiedlichen rechtlichen Ausgestaltung sollen diese auf ihre verschiedene Leistungsfähigkeit näher untersucht werden.

Entsprechend der Vorgabe des Projektziels wurden in der Vergangenheit sowohl die europarechtlichen Kompetenzen als auch die sich aus dem Primärrecht ebenso wie aus dem Sekundärrecht ergebenden Vorgaben katalogisiert. Dabei zeigte sich, dass bereits jetzt sowohl aus den allgemeinen Bestimmungen (insbesondere den Binnenmarktvorgaben zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr) als auch insbesondere aus Art. 86 EGV und der Kontrolle staatlicher Beihilfen sich weitreichende Folgewirkungen für den Bereich der Wasserwirtschaft ergeben.

Was den Bereich des Sekundärrechts betrifft, konnte dargelegt werden, dass die Kommission den Bereich der Wasserwirtschaft, der unter dem Begriff der „Leistungen der Daseinsvorsorge“ eingruppiert wird, einer Deregulierung zuführen möchte und in den vergangenen Jahren erste, sehr allgemein gehaltene Schritte auf diesem Weg unternommen hat. Es konnte des weiteren gezeigt werden, das diese Entwicklung durch die Verabschiedung eines Grünbuchs „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ vom Frühsommer 2003 weiter vorangetrieben wird, die Kommission für den Bereich der Wasserwirtschaft gleichwohl sehr vage bleibt. Die Stellungnahmen hierzu sind in nächster Zeit auszuwerten.

Die europarechtlichen Vorgaben konnten im abgelaufenen Forschungsjahr näher beleuchtet und dargestellt werden. Für die nahe Zukunft bleibt auf diesem Forschungsgebiet zum einen eine Analyse der eingegangenen Stellungsnahmen auf das von der Kommission vorgelegte Grünbuch. Zum anderen sind die darauf folgenden Aktivitäten der Kommission sowie die weitere Rechtsetzung auf diesem Gebiet fortlaufend in das Forschungsprojekt einzubeziehen.

Für das Gebiet der Regulierung netzbezogener Märkte hat sich gezeigt, dass diese für den Bereich der Wasserwirtschaft besonderen Anforderungen und tradierte Modelle nicht ohne weiteres übernommen werden können. Der Herausforderung die sich damit stellt wird man ehesten gerecht werden, dass im weiteren Ablauf des Projektes verschiedene Regulierungssysteme miteinander zu vergleichen sind.

Die auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft erstmals entwickelten Informationszugangsrechte haben zudem Signalwirkung für weitere Bereiche staatlichen Handelns. Sie sind Anstoß dafür, dass über den Bereich der Wasserwirtschaft hinaus über ein allgemeines Informationszugangsrecht diskutiert wird und ein solches Recht in einigen Bundesländern bereits gesetzlich verankert wurde.

Projektdauer: 01.01.2003 - 31.12.2003

Weitere Informationen:
Prof. Dr. Johannes Masing, Christian Bewart